Heute erschien in der Hersbrucker Zeitung ein Artikel zum unangekündigten Infotisch der rechtsextremistischen AfD am vergangenen Freitag. Die Stadt Hersbruck reagiert darin auf unsere Beschwerde und nennt Datenschutzgründe als Hindernis für eine Bekanntmachung von Infoständen der AfD.
Der eine oder die andere von Euch werden schon einmal eine Datenschutzschulung absolviert haben, darin lernt man, wenn man aufpasst, dass Datenschutzgesetze die persönlichen Daten von Menschen schützen. Organisationen haben keine persönlichen Daten, deshalb halten wir die Stellungnahme der Stadt Hersbruck für eine Schutzbehauptung: natürlich ist eine datenschutzkonforme Veröffentlichung von angemeldeten Veranstaltungen möglich.
Uns liegen Erkenntnisse vor, dass in den nächsten Tagen und Wochen weitere Auftritte der AfD geplant sind – auch konkrete Nachfragen werden aber scheinbar auf Weisung von oben nicht beantwortet. Die Stadt Hersbruck hat also entweder kein Interesse daran, dass Rechtsextremismus in Hersbruck auf Widerspruch stößt – oder persönliche Befindlichkeiten sind den Verantwortlichen wichtiger als die Unterstützung von zivilgesellschaftlichem Engagement. Das ist einer Stadt mit der Geschichte Hersbrucks nicht würdig.
Im Gegensatz zur Stadt Hersbuck wird das Bündnis Hersbruck ist bunt die
Öffentlichkeit informieren, sobald wir nähere Informationen zu weiteren geplanten
Auftritten der Rechtsextremist*innen in Hersbruck haben.
Lieber als eine Auseinandersetzung mit der Stadtverwaltung bei diesem wichtigen
Thema wäre uns eine Zusammenarbeit. Unsere Forderung für
die Zukunft ist, dass von Seiten der Stadt ausnahmslos alle politischen
Veranstaltungen – natürlich datenschutzkonform – veröffentlicht werden und dass
Antworten auf konkrete Nachfragen von engagierten Bürger*innen nicht per
Weisung von oben unterbunden werden.
In den nächsten Wochen ist Kommunalwahlkampf und die Parteien suchen den Kontakt zu den Bürger*innen. Das ist sicherlich eine gute Gelegenheit um einmal nachzufragen, warum Engagement gegen Rechtsextremismus in Hersbruck nicht unterstützt wird.
- Hier findet ihr unsere Pressemitteilung zum Thema